DSGVO 2026: Diese Änderungen treffen Unternehmen
Die DSGVO gilt seit 2018 und bleibt auch 2026 die Grundlage für den Umgang mit personenbezogenen Daten. Beim Einsatz von KI kommen für bestimmte Systeme Transparenzpflichten aus dem AI Act hinzu. US-Datentransfers und Sicherheitsvorfälle verlangen jeweils eine Prüfung des konkreten Falls. Unternehmen sollten Datenflüsse, Zuständigkeiten und Meldewege dokumentieren.
Das Wichtigste in Kürze
- KI braucht eine Datenschutzprüfung. Eine Folgenabschätzung ist bei voraussichtlich hohem Risiko für betroffene Personen erforderlich.
- US-Transfers hängen vom Empfänger ab. Das Data Privacy Framework erfasst zertifizierte US-Organisationen.
- Meldepflichten getrennt prüfen. DSGVO und BSI-Gesetz setzen unterschiedliche Arten von Vorfällen voraus.
KI-Einsatz und Datenschutz prüfen
Wer personenbezogene Daten mit einem KI-Werkzeug verarbeitet, braucht eine passende Rechtsgrundlage und muss die Betroffenen nach den Vorgaben der DSGVO informieren. Unternehmen sollten festhalten, welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet werden und welche Dienstleister Zugang erhalten.
Eine Datenschutz-Folgenabschätzung ist erforderlich, wenn eine Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen mit sich bringt. Ob das zutrifft, hängt vom konkreten Einsatz ab. Artikel 22 der DSGVO erfasst Entscheidungen, die ausschließlich automatisiert erfolgen und für eine Person rechtliche oder ähnlich erhebliche Auswirkungen haben. Dafür gelten besondere Schutzvorgaben und Ausnahmen.
Seit dem 2. August 2026 gelten zudem bestimmte Transparenzpflichten des AI Act. Dazu gehört unter Voraussetzungen der Hinweis, dass eine Person mit einem KI-System interagiert. Welche Pflicht greift, hängt unter anderem von der Rolle als Anbieter oder Betreiber ab.
US-Datentransfers kontrollieren
Der Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework ermöglicht die Übermittlung personenbezogener Daten an US-Organisationen, die unter dem Rahmen zertifiziert sind. Unternehmen sollten vor einem Transfer prüfen, ob der konkrete Empfänger und die betreffende Verarbeitung von der Zertifizierung erfasst sind. Die übrigen DSGVO-Pflichten bleiben bestehen.
Fehlt eine passende Grundlage durch einen Angemessenheitsbeschluss, kommen etwa Standardvertragsklauseln als geeignete Garantien in Betracht. Dabei ist zu prüfen, ob das Schutzniveau im konkreten Transfer gewährleistet ist und zusätzliche Maßnahmen nötig sind. Datenflüsse und vertragliche Grundlagen sollten nachvollziehbar dokumentiert sein.
Datenschutzverletzungen und Sicherheitsvorfälle melden
Eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten ist der zuständigen Datenschutzaufsicht grundsätzlich unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden nach Bekanntwerden zu melden. Eine Meldung entfällt, wenn die Verletzung voraussichtlich kein Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen mit sich bringt. Bei hohem Risiko kann zusätzlich eine Benachrichtigung der betroffenen Personen erforderlich sein.
Für wichtige und besonders wichtige Einrichtungen sieht § 32 BSI-Gesetz bei erheblichen Sicherheitsvorfällen eine frühe Erstmeldung binnen 24 Stunden und eine weitere Meldung binnen 72 Stunden an die gemeinsame Meldestelle vor. Die Pflicht gilt frühestens ab Einrichtung des Meldewegs. Ob ein Vorfall unter beide Regeln fällt, ist getrennt zu prüfen. Ein gemeinsamer Ablaufplan mit klaren Zuständigkeiten hilft, beide Prüfungen rechtzeitig anzustoßen.
Häufige Fragen
Jede Frage ist verschlossen. Ein Tippen entriegelt die Antwort.
Ist für jedes KI-Werkzeug eine Datenschutz-Folgenabschätzung nötig?
Nein. Maßgeblich ist, ob die konkrete Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen mit sich bringt.
Reicht das Data Privacy Framework für jeden US-Dienstleister?
Nein. Der konkrete Empfänger muss für die betreffende Verarbeitung unter dem Rahmen zertifiziert sein. Auch die übrigen Anforderungen der DSGVO gelten weiter.
Muss jeder Cybervorfall doppelt gemeldet werden?
Nein. Die DSGVO betrifft meldepflichtige Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten. Das BSI-Gesetz erfasst bei den betroffenen Einrichtungen erhebliche Sicherheitsvorfälle. Beide Voraussetzungen können zugleich vorliegen.
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