17. Juli 2020 | Artikel drucken | |

Privacy Shield: Datenübertragung in die USA für ungültig erklärt

Bis heute gab es eine Übereinkunft für die Übertragung von personenbezogenen Daten in die USA die im Sinne der DSGVO eine ausreichende Garantie bot (Durchführungsbeschluss EU 2016/1250). Mit dem Urteil des EuGH am 16. Juli 2020 wurde die Übereinkunft „Privacy Shield“ zwischen EU und USA für ungültig erklärt.

Betroffen sind grundsätzlich alle die Datendienste von US-Konzernen einsetzen, wie z.B. Amazon Web Services, Google, Microsoft, Rocket Science Group (MailChimp), Salesforce, ZenDesk, Zoom, etc.

Nicht betroffen sind „notwendige“ Datenübermittlungen, z.B. Bestellungen im Internet, Hotelbuchungen oder E-Mails in die USA. Diese dürfen gemäß Art. 49 DSGVO weiterhin erfolgen. Ebenfalls nicht betroffen sind Datenübermittlungen ohne personenbezogene Daten.

Es geht um das Outsourcing von Datenverarbeitungen, vor allem die Nutzung von Cloud-Diensten. Sofern die Verträge mit dem jeweiligen Unternehmen die Standarddatenschutzklauseln der EU enthalten (z.B. Microsoft Office365), besteht weiterhin eine Grundlage für den Datentransfer. Der Dienstleister garantiert damit, die Datenschutzgesetze der EU einzuhalten.

Der grundsätzliche Konflikt zwischen den Überwachungsmaßnahmen der USA und den in der EU geltenden Rechten auf Datenschutz besteht allerdings weiter. US-Unternehmen bleiben verpflichtet, personenbezogene Daten an US-Behörden auf Anforderung offenzulegen, und EU-Unternehmen bleiben verpflichtet, die Kontrolle über personenbezogene Daten zu erfüllen.

Prüfen Sie Ihre Verträge mit US-amerikanischen Auftragsverarbeitern. Teilweise haben diese bereits die EU-Standardvertragsklauseln etabliert. Sofern diese in den Verträgen enthalten sind, besteht kein weiterer Handlungsbedarf. Falls jedoch nur das Privacy Shield als Drittlandgarantie verwendet wurde, müssen umgehend die EU-Standardvertragsklauseln abgeschlossen werden. Die Vorlagen hierzu finden Sie HIER.

Für weitere Informationen zum Thema wenden Sie sich an die Experten des Beratungsunternehmens für Datenschutz und IT-Sicherheit msecure.

Quelle: iStock / BeeBright

 

Hier schreibt Gianna für Sie

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