Unterlassungserklärung – wie man Google-Caches richtig löscht

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Wird in Folge einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben, betrifft diese meistens nicht nur die Verpflichtung, die abgemahnte Handlung in Zukunft nicht erneut zu begehen, sondern auch, den eingetretenen rechtswidrigen Zustand zu beseitigen. Wie das OLG Stuttgart entschieden hat, soll dies nach herrschender Rechtsprechung auch die Löschung des Google-Caches betreffen. Die Hintergründe werden Ihnen im folgenden Gastbeitrag von der IT-Recht Kanzlei München erläutert.

Das Wichtigste in Kürze

Rechtsverstöße sind vollständig zu beseitigen Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seinem Beschluss vom 10.
September 2015 (Az.: 2 W 40/15) entschieden, dass ein Schuldner auch für Verstöße im Google-Cache haftet.
Wie man in 3 Schritten vorgeht, wenn man wegen einer Rechtsverletzung im Internet eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, erfahren Sie in der Anleitung auf der Seite der IT Recht Kanzlei München .
Ein Unterlassungsschuldner habe alles zu unternehmen, damit der im Internet aufrufbare Rechtsverstoß beseitigt wird.

Haftung für Inhalte im Google-Cache?

Der Fall ist folgendermaßen: Ein Unternehmer verstößt gegen das Wettbewerbsrecht und wird abgemahnt. Er verpflichtet sich mittels einer Unterlassungserklärung, eine bestimmte Handlung nicht mehr vorzunehmen, hält sich jedoch nicht an diese Verpflichtung und landet deshalb vor Gericht. Dort wurde nun die Frage geklärt, ob der Schuldner für Inhalte haftet, die im Google-Cache auftauchen und als verbotene Werbeäußerungen dort weiterhin lesbar sind, auch wenn sie an anderer Stelle gelöscht wurden.

Rechtsverstöße sind vollständig zu beseitigen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seinem Beschluss vom 10. September 2015 (Az.: 2 W 40/15) entschieden, dass ein Schuldner auch für Verstöße im Google-Cache haftet. Ein Unterlassungsschuldner habe alles zu unternehmen, damit der im Internet aufrufbare Rechtsverstoß beseitigt wird. Dem Schuldner sei dabei auch zuzumuten, selbst aktiv zu werden und die geschaffene Rechtsverletzung dauerhaft und gründlich zu beseitigen. Das bedeutet, im Internet geschaffene Rechtsverstöße auch im Google-Cache zu kontrollieren und aktiv dafür Sorge zu tragen, dass die beanstandeten Werbetexte dort beseitigt werden. Einem Telefonat mit der Bitte, die Texte im Google-Cache zu löschen, fehle der nötige Druck und damit reiche dies nicht aus. Vielmehr müsse der Schuldner sein Verlangen schriftlich übermitteln und im Anschluss die Löschung kontrollieren.

Hohe Ordnungsgelder

Sorgt der Schuldner nicht aktiv und mit Nachdruck für eine gründliche Löschung, so handle er wie in dem vor Gericht gelandeten Fall schuldhaft und verstößt gegen das Unterlassungsverbot. Im vorliegenden Fall führte dies zu einem Ordnungsgeld in Höhe von 25.000 Euro. Bei einem niedrigeren Bußgeld könnte das Gericht nicht davon ausgehen, dass der Schuldner sich auch tatsächlich an das Verbot halte.

Wie man in 3 Schritten vorgeht, wenn man wegen einer Rechtsverletzung im Internet eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, erfahren Sie in der Anleitung auf der Seite der IT Recht Kanzlei München.

Key Facts

Angriffsdauer: Im Durchschnitt bleiben Angreifer 204 Tage unentdeckt im Unternehmensnetzwerk.

Mittelstand im Visier: 43 Prozent aller Cyberangriffe richten sich gegen kleine und mittlere Unternehmen.

Häufige Fragen

Was sind die häufigsten Cyberbedrohungen für Unternehmen?

Laut BSI-Lagebericht sind Ransomware, Phishing, DDoS-Angriffe und Supply-Chain-Kompromittierungen die häufigsten Bedrohungen. Für deutsche Unternehmen kommen regulatorische Risiken (DSGVO, NIS2) hinzu.

Wie viel sollte ein Unternehmen in Cybersicherheit investieren?

Branchenexperten empfehlen 10 bis 15 Prozent des IT-Budgets für Cybersicherheit. Deutsche Unternehmen liegen laut Bitkom im Durchschnitt bei 14 Prozent. Entscheidend ist nicht nur die Höhe, sondern die strategische Verteilung auf Prävention, Erkennung und Reaktion.

Braucht jedes Unternehmen einen CISO?

Nicht jedes Unternehmen braucht einen Vollzeit-CISO, aber jedes braucht eine klare Verantwortlichkeit für IT-Sicherheit auf Geschäftsführungsebene. KMU können auf einen externen CISO (Virtual CISO) zurückgreifen. Mit NIS2 wird die Management-Verantwortung gesetzlich verankert.

Hier schreibt Klaus Hauptfleisch für Sie

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